Volksinitiative für transparente Behörden im Thurgau


	Ja zum Öffentlichkeitsprinzip ... Offenheit statt Geheimhaltung!

	Volksinitiative für transparente Behörden im Thurgau Medienmitteilung. 5. Juni 2019 Öffentlichkeitsgesetz: Muss Komitee Regierungsarbeit übernehmen? Trotz klarem Volksverdikt möchte der Regierungsrat die Umsetzungsarbeiten über ein halbes Jahr ruhen lassen. Muss das Initiativkomitee nun die Arbeit der Regierung übernehmen, um dem deutlichen Volkswillen zeitnah Rechnung zu tragen? Am 19. Mai hat das Thurgauer Volk in seltener Deutlichkeit das Öffentlichkeitsprinzip befürwortet. Über 80% der Stimmberechtigten haben ... weiterlesen Liebe Freunde der Transparenz und Mitglieder des Unterstützungskomitees Im Namen des Komitees „Offenheit statt Geheimhaltung“ möchte ich mich ganz herzlich bei Ihnen allen bedanken für die Unterstützung. Zusammen haben wir ein grosses Ziel erreicht und das Öffentlichkeitsprinzip in der Thurgauer Verfassung verankert. Das Resultat von über 80% Zustimmung ist überwältigend und hat in diesem Ausmass sämtliche Erwartungen übertroffen. Es ist nun aber auch ein klarer Auftrag an die Regierung und das Parlament ein griffiges Gesetz auszuarbeiten. Zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus dem Komitee verspreche ich Ihnen, dass wir uns dafür im Parlament einsetzen werden. Mit einem grossen Dankeschön wünsche ich Ihnen allen eine schöne Woche! Herzliche Grüsse im Namen des Komitees Ueli Fisch Hier die Abstimmungsergebnisse Staatliches Handeln nimmt in unserem Leben einen wichtigen Platz ein. Wir beantragen eine Baubewilligung, halten ein bewilligungspflichtiges Tier, sind als Gewerbler für den Staat tätig, möchten eine Erdsonde installieren oder beantragen einen neuen Pass. Unsere Behörden arbeiten in der Regel sehr gut. Die Wege im Thurgau sind kurz. Teilweise wird aber restriktiv informiert, aus Angst, Amtsgeheimnisse zu verletzen. Zudem sind Wünsche und Möglichkeiten in Bezug auf Information im digitalen Zeitalter grösser geworden. Ein Thurgauer Öffentlichkeitsgesetz erhöht die Akzeptanz der Behörden nimmt Bürgerinnen und Bürger ernst vereinfacht die Verwaltungsarbeit Der Kanton Thurgau ist einer der letzten Kantone, welcher noch kein Öffentlichkeitsprinzip kennt. Dies soll sich mit der vorliegenden Volksinitiative ändern. Das Öffentlichkeitsprinzip verändert den Informationsanspruch gegenüber dem Staat. Es ist zentral für das Funktionieren der direkten Demokratie. Informierte Bürgerinnen und Bürger treffen bessere Entscheidungen. Heute muss ich beweisen, weshalb ich Einsicht verlange. Künftig soll die Behörde beweisen, weshalb sie keine Einsicht gewährt.		Folgende Parteien und Verbände sagen JA zur Initiative: Grünliberale Thurgau Junge Grünliberale Thurgau Grüne Thurgau Junge Grüne Thurgau SP Thurgau JUSO Thurgau CVP Thurgau SVP Thurgau Junge SVP Thurgau EDU Thurgau EVP Thurgau Jungfreisinnige Thurgau Flyer zum Download Flyer.pdf